Schlagzeilen wie „Heißester Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung“ oder „Pegelstand des Rheins bei null“ lesen wir immer häufiger. Langanhaltende Hitze und Dürresommer waren in Deutschland noch vor einigen Jahren kaum vorstellbar. Doch wir wurden eines Besseren belehrt. Mangelnde Niederschläge wirken sich negativ auf die Biodiversität, auf unsere Landwirtschaft sowie auf die Wälder aus. Auch der Grundwasserspiegel sinkt. Ein Umbau der Wasserwirtschaft ist daher unabdingbar.
Um sich auf einen möglichen Wassermangel vorzubereiten, hat die Bundesregierung im Frühjahr eine Nationale Wasserstrategie ins Leben gerufen.
Die Ziele
Die verabschiedete Strategie regelt den bewussten Umgang mit der Ressource Wasser und soll die Wasserwirtschaft den klimatischen Verhältnissen anpassen. Im Einklang mit weiteren Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und der Änderung politischer Rahmenbedingungen soll für den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser gesorgt werden. An dem Papier arbeiteten viele wichtige Akteure, wie Bund, Länder und Kommunen, wassernutzende Wirtschaftsbereiche und -gruppen sowie die Wasserwirtschaft selbst. Die Strategie beinhaltet wasserbezogene Maßnahmen für alle relevanten Interessenbereiche: Landwirtschaft und Naturschutz, Verwaltung und Verkehr sowie Stadtentwicklung und Industrie. Insgesamt umfasst die Nationale Wasserstrategie knapp 80 Maßnahmen, welche bis zum Jahr 2050 umgesetzt werden sollen.
Die Ziele der Nationalen Wasserstrategie:
Die Reaktionen der Industrie
Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) zeigt sich mit der Strategie zufrieden. Der Lebensmittel- und Getränkebranche komme in dem Papier eine hohe Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung zu. Jürgen Reichle, Geschäftsführer des VDM, erklärt, dass die Mineralbrunnen mit ihrer flächendeckenden Struktur „ein wesentliches Element der Katastrophenhilfe und des Zivilschutzes“ seien.
Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) sieht den Plan hingegen deutlich kritischer als der VDM. Es bleibe völlig offen, wie die Interessen der Brauereien oder Mineralbrunnen unterstützt werden, falls es zu einer Wassermangellage kommen sollte. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vermisst die Position der Unternehmen und Menschen in der Strategie, die die Lebensmittel und Getränke herstellen. Guido Zeitler, Vorsitzender des NGG, fordert einen geografischen Überblick über Brunnen und Wasservorräte sowie deren Eigentums- und Besitzverhältnisse in Deutschland. Die Bundesregierung solle schnell eine realistische Grundlage und Transparenz für mögliche Konflikte schaffen, so Zeitler. Dass es zu Nutzungskonflikten kommen wird, sieht auch der VDM.
Die Vertreter:innen der Getränkebranche sind sich darin einig, dass eine Regelung der Maßnahmen und die frühzeitige Betrachtung dieses Themas ein wichtiger Impuls sind. Die Betroffenen werden diese Strategie weiterhin aktiv begleiten und kritisch bewerten. Denn schließlich hat jeder Mensch ein Interesse an der Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser. Auch in Zukunft!
Er befindet sich auf der Vorderseite verarbeiteter Lebensmittel, ist mit bunten Buchstaben gekennzeichnet und in jedem Supermarktregal zu finden – die Rede ist vom Nutri-Score. Anfang 2024 wurde dieser in der Kategorie Getränke angepasst. Was ist der Nutri-Score und wie genau sieht die Anpassung aus? Wir haben alle relevanten Fakten für Sie zusammengefasst.
Beim Thema Verpackungsgesetz fühlt sich der eine oder andere von uns wohl langsam wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Seit die Verpackungsverordnung im Januar 2019 durch das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst wurde, sind in regelmäßigen Abständen Neuerungen in Kraft getreten. Die Anpassungen wurden erlassen, um in allen Produktions- und Handelsstufen Verpackungsmüll zu reduzieren. In der nächsten Runde geht es nun um die Ausweitung der Pfandpflicht auf Milchprodukte in Einwegkunststoff-Getränkeflaschen.
Die Rechtsabteilung der FÜR SIE eG hat eine Auswahl gesetzlicher Anforderungen Zusammengestellt, die im kommenden Jahr in Kraft treten und Sie als Handelsunternehmen betreffen können. Vielleicht haben Sie in Ihrem Unternehmen bereits Maßnahmen zur Umsetzung getroffen. Vielleicht lohnt es sich, bei Ihrer Rechtsabteilung oder Ihrer rechtlichen Beratung nachzuhören, ob Handlungsbedarf besteht.
